Politik

Trotz tödlicher Unfälle: kein verpflichtender Abbiegeassistent

70.000 Unterschriften haben nicht gereicht, um Verkehrsminister Norbert Hofer zur Einführung eines verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKW zu bewegen.

LKW abends toter Winkel

Auslöser war der Tod eines neunjährigen Buben, der Ende Jänner in Wien Landstraße von einem rechts abbiegenden LKW überrollt wurde. Ein Unfall der, so viele Experten, mit Hilfe eines elektronischen Abbiegesystems vermeidbar gewesen wäre. Zwar tagte am 19.Februar eine Expertenrunde zu einer Gesetzesänderung, welche die Sicherheit von LKW verbessern soll, doch dem Wunsch von 70.000 Eltern in Österreich, die sich binnen 14 Tagen in einer Online-Petition für die Einführung eines verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW eingesetzt haben, wurde seitens des Verkehrsministeriums nicht entsprochen. Für Initiator Helge Fahrnberger ein Super-GAU, wie er der Tageszeitung KURIER in harschen Worten sagte: „Die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind, geht auf Minister Hofer.“

Technik angeblich nicht ausgereift

Ein Vorwurf, den man seitens des Verkehrsministers so nicht auf sich sitzen lassen möchte. Die Systeme, die derzeit am Markt erhältlich sind, seien noch nicht ausgereift, heißt es da in einer Stellungnahme. So hätten LKW-Fahrer der MA 48, die bereits mit diesen Assistenten ausgerüstet sind, bei der Expertenrunde bemängelt, dass diese auch bei Hydranten oder anderen neben der Fahrbahn stehenden starren Hindernissen Alarm geben. Fazit: Es würde zu häufig gewarnt werden, so dass die LKW-Fahrer letztlich den Warnton ignorieren würden.

Änderung der Straßenverkehrsordnung soll kommen

Anstelle der Assistenzsysteme soll noch vor dem Sommer eine Änderung der Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit sorgen und gefährliche Kreuzungen entschärfen. So werden an Gefahrenstellen Spiegel angebracht. Sollte das nichts bringen, wird es an den betroffenen Kreuzungen ein Abbiegeverbot für LKW geben. Derartige Abbiegeverbote können künftig auch Gemeinden beantragen. Experten und LKW-Fahrer regen auch an, die Zebrastreifen weiter von den Kreuzungen entfernt anzubringen, denn dann lägen diese bei langen LKW beim Abbiegen nicht im toten Winkel. Doch da das zu Lasten von Parkplätzen in den Städten gehen würde, ist eine Umsetzung wohl mehr als fraglich.

Verkehrssicherheitskampagne geplant

Eine Million Euro will Verkehrsminister Hofer in die Bewusstseinsbildung in Sachen Toter Winkel investieren, fünf Millionen in die bessere Ausbildung der LKW-Lenker. In den Verkehrssicherheitstrainings an Schulen soll das Thema auch bei den Schulkindern thematisiert werden. Die Nachrüstung der LKW mit digitalen Abbiegeassistenten, die ja seitens der EU spätestens für das Jahr 2024 vorgesehen ist, wird jedenfalls vom Verkehrsministerium gefördert. Über die Höhe der Förderungen können man noch keine Auskunft geben, heißt es seitens des Ministeriums, aber es wird wohl mehr sein als die Beträge, die derzeit in Deutschland dafür vorgesehen sind.

Schnell vom Tisch wird das Verkehrsministerium die Thematik aber nicht bekommen, denn Fahrnberger hat im Namen der 70.000 Personen, die die Petition unterschrieben haben, angekündigt, weiter intensiv für eine möglichst sofortige Einführung der Abbiegeassistenten zu kämpfen.

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