Politik

Weltkinderrechtetag: Warnung der Kinderliga

Für die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit stehen geplante Maßnahmen der Regierung in Widerspruch zur UN Kinderrechtskonvention.

Volksschulklasse

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention vor 26 Jahren verpflichtete sich Österreich, die in mehr als 50 Artikeln festgelegten Rechte der Kinder innerstaatlich durch entsprechende Gesetze und behördliche Maßnahmen zu verwirklichen.

Anlässlich des Weltkinderrechtetags am 20. November äußert sich die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) besorgt zu aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung vor allem im Sozial- und Bildungsbereich und sieht darin einen klaren Verstoß gegen Bereiche der UN Kinderrechtskonvention, besonders im Hinblick auf das Recht von Kindern auf psychisch gesundes Aufwachsen sowie Chancengerechtigkeit. „Kinder haben Rechte! Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, für die Einhaltung dieser Rechte zu sorgen“, sagt Dr. Christoph Hackspiel, Präsident Österreichische Kinderliga.

Recht auf psychisch gesundes Aufwachsen

Diese beiden Rechte sind auch in den Gesundheitszielen Österreichs klar definiert. „Maßnahmen der Bundesregierung wie Kürzungen von Sozialleistungen, Ausgrenzung von Familien oder Jugendlichen mit Fluchtbiografie und Rückschritt in ein Zwei-Klassen-Schulsystem fördern die Kluft zwischen Reich und Arm. Es ist ausreichend bekannt und belegt, dass Armut krank macht. Die Leidtragenden sind die Kinder. Von Chancengerechtigkeit kann da keine Rede sein“, zeigt sich Dr. Christoph Hackspiel, Präsident der Kinderliga, besorgt.

Kinderliga sieht Grundrechte der Kinder gefährdet

Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche vermehrt massiv unter Schulstress und Leistungsdruck leiden. Die Wiedereinführung von Noten bereits in der ersten Schulstufe sieht die Kinderliga daher äußerst kritisch. Die Maßnahme steht in einem krassen Widerspruch zum der UN Kinderrechtskonvention zugrunde liegendem Kindeswohl-Prinzip (eines von vier Prinzipien):

  • Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden – dies gilt in der Familie genauso wie für staatliches Handeln

Einen weiteren Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention sieht die Kinderliga in der geplanten Maßnahme, Muttersprache in der Pause am Schulhof zu verbieten. Für die Kinderliga stellt diese Maßnahme eine Missachtung des Rechts auf Gleichbehandlung dar:

  • Kein Kind darf benachteiligt werden – sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.

Mag. Caroline Culen, Geschäftsführung der Kinderliga, spricht einen weiteren Aspekt an: „Wir sehen hier einen Verstoß gegen die Rechte der Kinder auf Förderung und Entwicklung. Die eigene Muttersprache muss gut erlernt sein, um eine zweite Sprache leichter und besser zu erwerben.“

Soziale Kontakte sind für Kinder wichtig

Für das psychisch gesunde Aufwachsen von Kindern sind soziale Kontakte und Peergroups besonders wichtig. „Besonders Kinder und Jugendliche möchten sich angenommen fühlen und Teil einer Gruppe sein“, weiß Kinder- und Jugendpsychologin Culen. Mit Besorgnis sieht die Expertin die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kinder und Jugendlichen: Bindungsstörungen, depressive Verstimmungen, Angststörungen, fehlende Impulskontrolle, Essstörungen, Rückzug in digitale Welten und psychosomatische Erkrankungen- um nur einige zu nennen – betreffen ein Drittel der Kinder und Jugendlichen im Laufe ihres Lebens. Noch immer gibt es zu wenig kassenfinanzierte Versorgungsangebote für jene Gruppe, die 25% der Bevölkerung Österreichs ausmacht, für die jedoch nur 6% der Gesundheitsausgaben aufgebracht wird.

„Das ist ein unhaltbarer Zustand, besonders im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen für ein gesundes psychisches Aufwachsen und im Hinblick auf Inklusion chronisch kranker Kinder und Kinder mit Behinderungen. Wir sehen zu wenig glaubwürdige Bemühungen der Bundesregierung, den Rechten der Kinder auf gesundheitliche Chancengerechtigkeit nachzukommen,“ kritisiert Hackspiel und sieht auch hier eine der wichtigsten Grundlagen der UN Kinderrechtskonvention missachtet, das Recht auf Leben und Entwicklung:

  • Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern – zum Beispiel durch Zugang zu medizinischer Hilfe, Bildung und Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.

Forderung der Kinderliga nach Bundeskinderbeirat

Einmal mehr fordert Kinderliga-Präsident Hackspiel die Etablierung eines Bundeskinderbeirats. „Diese Maßnahme würde dem vierten Prinzip der Kinderrechtskonvention gerecht werden, der Achtung der Meinung des Kindes:

  • Alle Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert und ihrem Alter und Reife gemäß in Entscheidungen einbezogen werden“,

so Hackspiel und ergänzt: „Kinder haben Rechte! Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, für die Einhaltung dieser Rechte zu sorgen.“ 

„hello familiii“ wird auch über entsprechende Reaktionen der von der Kinderliga angegriffenen Bundesregierung zum Thema Kinderrechte bringen.

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