Politik

Rechnungshof kritisiert die Schulbehörden

Der Rechnungshof kritisiert die Nachmittagsbetreuung und die teuren Kleinschulen.

Die Ineffizienz und Doppelgleisigkeit der österreichischen Veraltung kritisiert der Rechnungshof ja nicht zum ersten Mal. Doch mit seinen aktuellsten Prüfberichten streut er Salz in ohnehin seit langem bekannten, aber von der Politik tunlichst ignorierten Wunden.

Teurer Kompetenzdschungel

So versickert im Kompetenzwirrwarr um die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern zwischen Bund und Ländern nicht nur viel Geld. Es werden deswegen auch von den Schulbetreibern längst nicht alle vom Bund für die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellten Gelder abgeholt. Dafür müssen allerdings die Eltern in jedem Bundesland für die an sich gleiche Betreuungsleistung höchst unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Denn die Betreuung kostet in jedem der neun Bundesländer unterschiedlich viel. Am günstigsten ist sie in Salzburg, wo Familien monatlich 137,80  Euro für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen, am teuersten kommt die Betreuung in einem städtischen Hort in Wien, wo 227,17 Europro Monat zu bezahlen sind.

Und die heiß begehrten Tagesbetreuungsplätze sind knapper als sie sein müssten. Die Länder, so der Rechnungshof, lassen 50 Millionen Euro, welche der Bund für die Nachmittagsbetreuung vorgesehen hat, ungenützt brach liegen. Diese unübersichtliche und unbefreidigende Situation soll jetzt mittels einer umfassenden Reform gelöst werden. Was die Länder zu einem Eingriff in ihre Kompetenzen sagen, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist allerdings, das Kinder aus benachteiligten Gruppen, etwa bildungsfernen Familien oder Familien mit nicht-deutscher Umgangssprache Nachmittagsangebote, die ja auch zur Verbesserung der schulischen Leistungen dienen sollen, seltener annehmen als andere.

Teure Kleinschulen

In einem zweiten Bericht bemängelt der Rechnungshof die Anzahl der Klein- und Kleinstschulen in Vorarlberg und Tirol. Im Schuljahr 2015/16 verfügten etwa 185 Tiroler Pflichtschulen über weniger Schüler als für einen Schulbetrieb vorgesehen sind. In Vorarlberg traf das auf 51 Schulen zu. Zwar wurden in Tirol elf und in Vorarlberg drei Schulen mangels Schülern aufgelassen, aber nach wie vor gibt es Extremfälle, wo etwa in Vorarlberg eine Schule für nur drei Schüler unterhalten wird.

In den Ländern zeigte man sich natürgemäß „not amused“ über die Vorwürfe aus Wien. In Vorarlberg verwies das Land auf die schwierige topografische Situation, die eine Zusammenlegung von Schulen schwierig bis unmöglich mache. In Tirol startete das Land bereits 2015 sein „Entwicklungskonzept Kleinschulen“, in dem die ehestmögliche Auflassung von Schulen mit bis zu sechs Schülern erfolgen soll. In Zukunft soll das auch für Schulen mit weniger als 20 Schülern gelten.

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