Politik

Neue Mindestsicherung verunsichert Familien

Experten halten einige Regelungen der neuen Mindestsicherung für problematisch. Denn sie treffen vor allem Familien mit Kindern

Die Kürzung der Mindestsicherung wird vor allem Familien mit Kindern treffen. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen der Statistik Austria recht anschaulich. Auch für Alleinerzieherinnen mit drei oder mehr Kindern könnte es weniger Geld geben.

98.000 Bezieher sind in Familien mit Kindern

Die Daten der Statistik Austria zeigen, das 2016 mehr als die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung in Familien mit Kindern leben. Von den insgesamt 307.533 Beziehern in ganz Österreich lebten 98.192 in Paar-Haushalten mit Kindern, weitere 59.050 in Alleinerzieher-Haushalten mit Kindern, der Rest sind Alleinstehende oder Paare ohne Kinder.

Unklarheit bei Zuwanderern

Bezieher von Mindestsicherung

Die Zahlen aus dem Jahr 2016 geben allerdings noch keinen Aufschluss über die derzeit heiß diskutierten Fragen zum Thema Mindestsicherung. So ist unklar, wie viele Bezieher österreichweit berufstätig sind und mit der Mindestsicherung ihr niedriges Erwerbseinkommen „aufbessern“. Und ob von den Kürzungen tatsächlich vorwiegend Zuwanderer betroffen sein werden, geht aus den zahlen auch nicht hervor. Ebenso fehlen verlässliche Daten über die durchschnittliche Bezugsdauer.

Das soll sich laut Statistik Austria mit der Veröffentlichung der Zahlen der Mindestsicherungs-Statistik  für 2017 verbessern, die bis Ende Juni erstellt wird.

Was auf Betroffene zukommt

Die Regierung hat diese Erhebung nicht mehr abgewartet und ihr Vorhaben bereits umgesetzt. Demnach müssen vor allem Familien mit mehreren Kindern mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen. Betroffen sind hier laut Statistik Austria 26.501 Bezieher in Paar-Haushalten mit drei Kindern, 27.960 in Paar-Haushalten mit vier Kindern und mehr. Bei den Alleinerzieherhaushalten leben 9.734 Personen mit drei, 7.146 Personen in solchen mit vier Kindern und mehr.

Kürzungen ab dem 2. Kind

Die Regierung will die Mindestsicherungssätze ab dem zweiten Kind stark kürzen. Wie hoch diese Kürzungen ausfallen, hängt vom Bundesland ab, in dem der Mindestsicherungsbezieher lebt. So hat derzeit in Wien jedes Kind Anspruch auf 233 Euro monatlich, in Niederösterreich sind es 199 Euro. Künftig soll das erste Kind bundesweit 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich.

Für Alleinerzieherinnen werden die Kürzungen durch Bonuszahlungen etwas abgefedert. Sie erhalten für das erste Kind zusätzlich 100 Euro, für das zweite 75, für das dritte 50 und für jedes weitere Kind 25 Euro monatlich. Im Schnitt wird aber auch bei Alleinerzieherinnen ab dem dritten Kind weniger Geld fließen als bislang.

Die  Arbeiterkammer sieht dieEentwicklung problematisch: Durch die Kürzung bei Familien mit mehreren Kindern werde die Armutsgefährdung steigen, so AK-Ökonomin Sylvia Leodolter.

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