Politik

Gewalt gegen Lehrer: Härtere Strafen gefordert

ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer will für Lehrer die gleichen Regeln wie für Polizisten. Es soll kein Unterschied zwischen leichter und schwerer Körperverletzung gemacht werden.

Gewalt gegen Lehrer

Wer körperliche Gewalt gegen einen  Polizisten anwenden, für den wird vor Gericht nicht mehr zwischen leichter und schwerer Körperverletzung unterschieden. Es handelt sich automatisch immer um ein schwerwiegendes Delikt, für das dem Täter eine unbedingte Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht. Ob der Polizist dabei leicht oder schwer verletzt wurde, ist für das Strafausmaß unerheblich.

ÖVP-Polizeisprecher Karl Mahrer, selbst ehemaliger Spitzenpolizist in Wien, will diese Regelung künftig auch bei Gewaltdelikten von Schülern, die sich gegen Lehrer wenden, anwenden. Damit erhofft sich Mahrer eine höhere Hemmschwelle, wie er in einem Gespräch mit der Tageszeitung KURIER bestätigt.

Gewalttaten an den Schulen nehmen zu

Grund für Mahrers Vorstoß ist die steigende Zahl an Gewalttaten an Österreichs Schulen. Allein in Wiener Schulen gab es im Vorjahr insgesamt 312 Körperverletzungen. Dabei handelt es sich nicht nur um Gewaltakte von Schülern gegen Lehrer sondern auch von Schülern untereinander. Noch fehlt in der Statistik des Innenministeriums hier eine Unterscheidung. In Oberösterreich wurden von der Polizei 114 und in der Steiermark 109 Gewaltfälle registriert.

Das Innenministerium hat reagiert und aktuell 300 Präventionsbeamte österreichweit im Einsatz, die an Schulen Aufklärungs- und Gewaltpräventionsarbeit leisten sollen. Das ist Mahrer aber zuwenig. Er fordert, dass in ganz Österreich verpflichtend ein Anti-Gewalt-Unterricht eingeführt wird, bei dem Polizisten direkt in den Klassen Präventionsarbeit leisten.

Dieses Vorhaben ist nicht neu. In Wien läuft derzeit ein Test an 13 Wiener Polytechnischen Schulen, an denen es für Lehrer besonders hohe soziale Herausforderungen gibt. Mahrer möchte aber schon früher ansetzen und hat für die Anti-Gewaltarbeit die Gruppe der 11- bis 14-Jährigen im Visier, die ja noch nicht strafmündig sind. Vor einer Verharmlosung oder vor dem Wegschauen warnt der ehemalige Polizei-General eindringlich.

Wiener Bildungsdirektor unterstützt Mahrer-Vorstoß

Wiens Bildungsdirektor Heinrich Himmer kann sich eine Unterstützung dieses Vorstoßes des ÖVP-Politikers durchaus vorstellen, denn „alles was Gewalt verhindert, ist zu begrüßen“, wie er in einem Interview in der Tageszeitung KURIER bekräftigt. Er möchte aber auch digitale Gewalt, etwa Cybermobbing, in diese Präventionsarbeit einbinden, denn vielfach verlagern sich die Probleme bereits in den virtuellen Raum.

Auch Niederösterreichs Bildungsdirektor Johann Heuras ist laut KURIER für strengere Strafen bei Attacken gegen Lehrer, auch wenn die Deliktzahl in Niederösterreich im Gegensatz zu Wien rückläufig sei.

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