Die neue 15a-Vereinbarung bringt wesentliche Neuerungen für Österreichs Familien in Sachen Kinderbetreuung:

• In Summe werden jährlich mehr als 180 Mio. Euro in die Elementarbildung und -betreuung investiert
• Der Fokus liegt auf dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für unter Drei-Jährige
• Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten in elementaren Einrichtungen und somit Schaffung eines bedarfsgerechten und mit einer Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarenden flexiblen Bildungs- und Betreuungsangebotes
• Tageseltern werden als Alternative und Ergänzung zu elementaren Bildungseinrichtungen gestärkt
• Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder in elementaren Einrichtungen
• Verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten der österreichischen Gesellschaft um die gemeinsamen Grundlagen in elementarpädagogischen Einrichtungen zu stärken
• Die Laufzeit der Vereinbarung reicht bis zum Kindergartenjahr 2021/2022 und bietet somit mehr Planungssicherheit für Länder und Gemeinden
• Berufstätige Eltern und Wiedereinsteiger/innen sollen bei der Vergabe von geförderten Kindergartenplätzen bevorzugt werden

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß: „Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern zu einer guten Lösung gekommen sind. Gerade durch den Fokus auf flexiblere Öffnungszeiten sowie den Ausbau für unter 3-jährige ermöglichen wir eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der neuen Vereinbarung haben wir auch geregelt, dass berufstätige Eltern und diejenigen, die wieder in den Beruf einsteigen, bei der Vergabe von Kindergartenplätzen bevorzugt werden sollen.“

Wenig überraschend zeigte sich der ÖAAB, die Arbeitnehmervertretung der Kanzlerpartei ÖVP, zufrieden mit dem neuen Abkommen. „Familien sind eine Stütze unserer Gesellschaft. Es gilt, sie bestmöglich zu unterstützen, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Dazu zählt auch eine qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung. Der heutige Ministerratsbeschluss der 15a-Vereinbarung trägt dem Rechnung und richtet sich vor allem nach den Bedürfnissen der Kinder und Eltern“, ist ÖAAB-Generalsekretär  Christoph Zarits erfreut. „Auch die Bevorzugung von berufstätigen Eltern sowie Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern bei der Vergabe von geförderten Kindergartenplätzen zeigt deutlich den Fokus der Neuen Volkspartei auf eine moderne Familienpolitik, die auf die Bedürfnisse der Eltern eingeht.“

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von einem „wesentlichen und wichtigen“ Schritt in der Elementarpädagogik. Es sei zentral, dass die Politik die Rahmenbedingungen für das Wohl der Kinder sicherstellt.

Die neue 15a-Vereinbarung erhält zwar den Status quo, bringt aber keine zusätzliche Offensive für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – und wesentliche Verbesserungen wie ein Bildungsrahmenplan oder das zweite kostenlose Kindergartenjahr fehlen überhaupt, kritisieren hingegen SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die 15a-Vereinbarung im Sachen Kinderbetreuung. „Die Absage von Bildungsminister Faßmann an ein zweites verpflichtendes, kostenfreies Kindergartenjahr ist fatal. Erst unlängst hat die OECD wieder in einer neuen Studie bestätigt, dass die Kindergartenjahre entscheidend sind für künftigen Schulerfolg“, so Hammerschmid.

„Wir brauchen eine Ausbau-Offensive bei Kindergartenplätzen“, sagt Familiensprecherin Sandler. Besonders die Schließzeiten sind v.a. in ländlichen Regionen ein Problem: „Die Hälfte der Kindergärtenin Österreich schließt um 15 Uhr, die Schließtage sind zwischen 21 und 36 Tage“, erläutert Sandler. Ebenso vermisst sie einen einheitlichen Bildungsrahmenplan. „Dass die Regierung aufgrund des Widerstands von Bundesländern und Opposition geplante Kürzungen bei der Kinderbetreuung zurückgenommen hat, ist das mindeste. Aber wir werden uns mit einer Stagnation sicher nicht zufrieden geben.“